In der vergangenen Woche hat die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht/Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) nachfolgenden Brief an Landrat Dr. Meyer (CDU) mit Bitte um eine Friedensinitiative übermittelt.
Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Fraktion BSW/FWZ erklärt dazu: In der heutigen Zeit versuchen wir jede Möglichkeit zu nutzen, um für eine aktive Friedenspolitik zu werben. Breite Teile der Gesellschaft, auch im Landkreis Görlitz fordern statt Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine mehr Diplomatie zur Beendigung des Krieges. Ebenfalls sprechen sie sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Abschreckung Russlands aus. Daher muss jede Möglichkeit genutzt werden, die politischen Akteure im Sinne des Altkanzlers Helmut Schmidt zu überzeugen „„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“.
**Offener Brief an Landrat Dr. Meyer (CDU)**
Initiative zur Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Meyer,
im Namen der Fraktion BSW/FWZ möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden, das in Anbetracht des andauernden Ukrainekrieges von großer Bedeutung für einen großen Teil der Gesellschaft ist. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung diesbezüglich und kommen auch gern darüber mit Ihnen in den Austausch.
Die Fraktion BSW/FWZ bittet Sie darum, sich bis zum 31. Dezember 2024 mit den Landräten der anderen sächsischen Landkreise in Verbindung zu setzen, um eine gemeinsame Abstimmungen zur Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg vorzunehmen. Sollte Ihre Amtskollegen das Vorhaben, die Idee mehrheitlich unterstützen, bitten wir Sie, gemeinsam mit diesen einen Brief an die zukünftige Staatsregierung Sachsens wie auch alle Landtagsfraktionen zu verfassen. In diesem Brief soll die mehrheitliche Meinung der sächsischen Landkreise zur Notwendigkeit von Friedensverhandlungen übermittelt werden.
Wir halten es für unerlässlich, dass die sächsische Landesregierung wie auch alle Landtagsfraktionen sich dafür einsetzen, diese Position an die Bundesregierung weiterzutragen. Damit könnte der Wille der Bürgerinnen und Bürger Sachsens verdeutlicht und der Weg für Friedensverhandlungen geebnet werden.
Der Krieg in der Ukraine verursacht nicht nur unermessliches Leid in der Region, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in Europa. Wir sind überzeugt, dass eine gemeinsame Initiative der sächsischen Landkreise ein starkes Zeichen setzen und einen wichtigen Impuls für die Landes- und Bundespolitik geben kann. Aus diesem Grund erachten wir es als notwendig, dass die Landkreise geschlossen und aktiv für eine friedliche Lösung eintreten.
Wir hoffen, dass Sie dieses Anliegen unterstützen und würden uns über eine positive Umsetzung dieser Initiative freuen.
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