Der Landkreis ist in extremer Finanznot
Wie die Sächsische Zeitung richtig beschreibt, kann der Landkreis nicht Konkurs anmelden, jedoch könnten alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Also alle Leistungen, die auch Lebensqualität bedeuten. Denn es steht eine Defizit von 140 Millionen Euro insgesamt zu Buche. Und Kämmerer Gampe stellt zu Recht fest, dass wir diese Misere aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen.
Unser Vorsitzender der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht hielt dazu nachfolgende Rede:
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen heute vor einem ernsten Problem, das die finanzielle Ausstattung unseres Landkreises betrifft. Insbesondere im Hinblick auf die enormen Sozialausgaben, die wir zu bewältigen haben. Der Nachtragshaushalt 2024 zeigt deutlich auf, dass unsere Ausgaben für Sozialleistungen stetig steigen, während die finanzielle Unterstützung durch das Land Sachsen in keiner Weise ausreichend ist.
Die steigenden Sozialausgaben und ihre Ursachen
Im Bereich des Sozialamtes verzeichnen wir einen Anstieg der Fallzahlen, sei es bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei den Pflegekosten oder bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Diese Entwicklungen sind keine Überraschung. Sie spiegeln den demografischen Wandel wider, aber auch die zunehmende Zahl an Transferleistungen, die wir zu bewältigen haben. Dies betrifft insbesondere die Betreuung von Geflüchteten, die Pflege von Seniorinnen und Senioren und die Unterstützung von Familien, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage auf Hilfe angewiesen sind. Es wird im Sozialbudget deutlich, dass allein im Bereich der Eingliederungshilfe und Pflege erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind.
Mangelnde Finanzausstattung durch das Land Sachsen
Was uns jedoch besonders betrifft, ist die mangelhafte finanzielle Unterstützung durch das Land Sachsen. Dies ist inakzeptabel! Der Landkreis Görlitz kann seine gesetzlichen Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, nicht erfüllen, wenn vor allem der Freistaat Sachsen seiner Pflicht nicht nachkommt, uns angemessen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass der Landkreis die Kosten für vom Land oder Bund übertragenen Aufgaben alleine tragen muss, ohne eine ausreichende Refinanzierung.
Unsere Forderungen an den Landrat und das Land Sachsen
Herr Landrat, es ist Ihre Aufgabe, die Interessen unseres Landkreises nachdrücklich gegenüber dem Land Sachsen zu vertreten. Wir fordern Sie daher auf, mit allem Nachdruck auf die Fraktionen des Sächsischen Landtags zuzugehen und eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen einzufordern. Die sozialen Aufgaben, die uns übertragen werden, müssen vollumfänglich durch den Bund und das Land finanziert werden. Es kann nicht sein, dass der Landkreis mit immer weniger Mitteln immer größere Aufgaben übernehmen muss. Dabei stehen wir an Ihrer Seite.
Unterstützung durch alle Fraktionen erforderlich
Ich appelliere auch an alle Kreistagsmitglieder, über parteipolitische Differenzen hinweg gemeinsam zu handeln. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine übergeordnete Aufgabe. Lassen Sie uns als Einheit auftreten und vom Freistaat fordern, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Es reicht nicht, dass der Landkreis immer wieder die Defizite anderer Ebenen ausgleicht.
Wir fordern, dass das Land und der Bund die von ihnen übertragenen Aufgaben auch entsprechend finanzieren. Unsere Sozialleistungen dürfen nicht weiter unter der unzureichenden Unterstützung leiden. Wir müssen als Landkreis Görlitz geschlossen auftreten und für unsere Rechte kämpfen.
Vielen Dank.
Der Nachtragshaushalt wurde mit unseren Stimmen bestätigt.
Beschluss der Satzung des Kreisseniorenrates
Dazu formulierte unser Vorsitzender einige Wünsche an diesen:
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
einstimmig wird die uns vorliegende Satzung für den Kreisseniorenrat durch den Ausschuss Gesundheit und Soziales wie auch den Hauptausschuss empfohlen.
Dieser Empfehlung sollten wir folgen.
Dennoch sollten wir unseren Blick, gerade in Bezug auf den Zweck und die Aufgabe des Kreisseniorenrates, öffnen. Es geht um die Frage, wie wir als Gesellschaft den wachsenden Anteil älterer Menschen in unserer Region stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden können.
Die Seniorinnen und Senioren unseres Landkreises leisten einen wertvollen Beitrag zu unserer Gemeinschaft. Viele von ihnen engagieren sich und bringen ihre Erfahrung und Weisheit ein, doch leider bleibt dieses Engagement oft auf eine beratende Rolle beschränkt. Das könnte sich und sollte sich auch ändern.
Senioren sollen nicht nur „mitberaten“, sondern mitentscheiden können.
Sie sollen ein Antrags- und Mitwirkungsrecht in den kommunalen Gremien erhalten, um ihre Anliegen direkt und ohne Umwege in die politischen Prozesse einfließen zu lassen. Es geht darum, den Beiräten das Recht zu geben, eigene Anträge zu stellen und an wichtigen kommunalen Entscheidungen mitzuwirken, die sie unmittelbar betreffen.
Wir bitten den zukünftigen Kreisseniorenrat auch darüber nachzudenken, wie er sich bezüglich eines Seniorenmitwirkungsgesetzes auf Landesebene positioniert. Ein solches Gesetz würde die Teilhabe älterer Menschen stärken und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen mit mehr Gewicht in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen.
Nach unserer Ansicht, verdienen es die Senioren, dass ihre Stimme auf allen politischen Ebenen gehört wird – nicht nur in Beratungsfunktionen, sondern als aktive Mitgestalter. Dies wäre ein Ausdruck von Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung der älteren Generation und würde unsere Demokratie bereichern.
Vielen Dank.
Auch diese Satzung wurde mit unseren Stimmen beschlossen.
Unser Angebot an Sie
Als Kreistagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau sind wir für Ihre Sorgen, Nöte, Anregungen und Hinweise da. Gern können Sie uns – bis zur Etablierung eines Büros – per Mail an bsw-lkrgoerlitz@gmx.de kontaktieren.
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