Marcel Borkowski rückt für Jessica Quade im Kreistag nach
Unsere gewählte Kreisrätin Frau Quade konnte leider ihr Mandat aufgrund von Familienzuwachs und ihrem beruflichen Wiedereinstieg in Berlin nicht weiter ausüben. Für Sie wurde während des Dezemberkreistages Herr Borkowski, freiberufliche Sprachlehrer, als Nachrücker in die Reihen unserer Fraktion BSW/FWZ aufgenommen. Herzlich willkommen Marcel.
Verlängerung des „Darlehens“ für das Krankenhaus Weißwasser
Mit den Stimmen unserer Fraktion BSW/FWZ wurde das „Darlehen“ bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.
Unser Vorsitzender der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht hielt dazu nachfolgende Rede:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir sehen uns hier mit einem Beschlussvorschlag konfrontiert, der die Verlängerung eines Darlehens um weitere zwei Jahre vorsieht, um das Fortbestehen des Kreiskrankenhauses Weißwasser und seiner medizinischen Versorgungszentren sicherzustellen. Auf den ersten Blick mag dies wie eine pragmatische Lösung wirken. Doch es gibt mehrere kritische Punkte, die aus unserer Sicht angesprochen werden müssen.
Zunächst einmal sollten wir ehrlich über die Natur dieses sogenannten Darlehens sprechen. Die Faktenlage, wie sie uns vorliegt, deutet deutlich darauf hin, dass es sich hier nicht um ein klassisches Darlehen handelt, welches aus eigener wirtschaftlicher Kraft zurückgezahlt werden könnte. Die Beschlussvorlage selbst gibt zu, dass die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses trotz des Transformationsprozesses weiterhin defizitär ist und dass selbst nach einer Umstrukturierung weitere Verluste erwartet werden. Was wir hier sehen, ist in Wahrheit ein mindestens teilweiser wenn nicht gar dauerhafter Zuschuss, der als Darlehen getarnt wird. Diese Verschleierung hilft weder den Betroffenen noch der Glaubwürdigkeit dieses Gremiums.
Darüber hinaus zeigt die Vorlage, dass wesentliche Grundlagen für eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen und organisatorischen Situation des Krankenhauses fehlen. Die Transformation zu einem „Integrierten Gesundheitszentrum“ hat bislang keine konkreten neuen Versorgungs- oder Finanzierungskonzepte hervorgebracht. Es scheint vielmehr so, dass wir uns in einem Zustand des Stillstands befinden, während wir weiter Geld in ein System pumpen, das strukturell unterfinanziert bleibt.
Die Krankenhausfinanzierung, auf die in der Vorlage hingewiesen wird, macht die Problematik nur deutlicher: Bund und Land versagen bei der Finanzierung der Investitionen, und die Betriebskosten können durch die aktuellen Erstattungssysteme der Krankenkassen nicht gedeckt werden. Der Landkreis springt hier ein, weil niemand sonst Verantwortung übernimmt – das ist verständlich, aber keine Lösung. Ohne eine klare Strategie und verbindliche Zusagen von Land und Bund droht dem Krankenhaus langfristig das gleiche Schicksal wie vielen anderen Standorten im ländlichen Raum – und das können und wollen wir uns hoffentlich nicht leisten.
Wir fordern daher eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der ärztlichen Versorgung im Landkreis. Wenn der Landkreis weiterhin finanzielle Mittel bereitstellen muss – und davon gehen wir aus –, dann sollten wir diese Mittel auch als das bezeichnen, was sie sind: Zuschüsse. Alles andere führt nur zu einer weiteren Verschleierung der tatsächlichen Probleme.
Vielen Dank.
Finanzkollaps des Landkreises
Aufgrund des „BSL-Gutachtens“ und dem Einbringen der Haushaltssatzung durch den Kreiskämmerer Herrn Gampe muss man eigentlich von einer „bilanziellen Überschuldung“ des Landkreises sprechen. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn auf Seite 9 des 1. Haushaltsentwurfes nachfolgender Satz zu finden ist: Aus heutiger Sicht ist damit die Aufstellung eines gesetzmäßigen Haushaltsplanes für die Jahre 2025/2026 nicht möglich.
Auf die Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Jens Hentschel-Thöricht wie man mit der Situation umgehen will, dass man perspektivisch gegen geltendes Recht verstößt, wurde keine konkrete Antwort gegeben. Dies lässt den drohenden Finanzkollaps des Landkreises erahnen.
Unser Vorsitzender der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht hielt dazu nachfolgende Rede:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der vorgelegte Haushaltsentwurf macht einmal mehr deutlich, dass die finanzielle Situation des Landkreises Görlitz desaströs ist. Ein Fehlbetrag von über 67 Millionen Euro für 2025 und fast 100 Millionen Euro für 2026 spricht eine deutliche Sprache. Dennoch möchte ich betonen, dass der Sparkurs, der hier durch die Verwaltung und Landesregierung vorgegeben wird, nicht zulasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gehen darf.
Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur angedacht sind, während die strukturelle Unterfinanzierung durch den Freistaat Sachsen weiterhin fortbesteht. Insbesondere der massive Anstieg der Sozialausgaben um 23,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass wir als Landkreis ohne zusätzliche Mittel von Land und Bund die Herausforderungen schlicht nicht bewältigen können.
Der Bereich Soziales, der 2026 fast 60 % der Nettoressourcen des Haushaltes verschlingt, ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Steigende Fallzahlen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfen und Pflegehilfen sind keine freiwilligen Ausgaben, sondern zwingend erforderliche Leistungen. Jeder Vorschlag, hier zu kürzen, bedeutet, die Schwächsten in unserer Gesellschaft im Stich zu lassen.
Genauso wenig dürfen Kürzungen bei der Infrastruktur oder im Bildungsbereich erfolgen. Es ist die Aufgabe dieses Gremiums, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche in adäquaten Schulen lernen können, Straßen instand gehalten werden und der öffentliche Nahverkehr nicht weiter ausgedünnt wird.
Wir fordern daher von der Landesregierung, ihre Verantwortung endlich ernst zu nehmen. Die im Sächsischen Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Mittel sind unzureichend und müssen dringend aufgestockt werden. Bedarfszuweisungen und Sonderförderungen wie die 40 Millionen Euro aus den Jahren 2023/24 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen eine strukturelle Reform der Finanzzuweisungen an die Kommunen, um die Landkreise nachhaltig zu entlasten.
Wenn wir hier weiter nur von Jahr zu Jahr flicken und versuchen, Haushaltslöcher mit Gutachten und Konsolidierungsmaßnahmen zu stopfen, ohne die grundlegenden Probleme anzugehen, steuern wir auf eine soziale und infrastrukturelle Krise zu. Entschuldigen Sie die bitte, das war falsch. Wir sind dank der CDU, SPD und Grünen Regierung in Sachsen bereits in der sozialen und infrastrukturellen Krise.
Wir appellieren an Sie alle: Setzen Sie ein klares Signal an die Landesregierung, dass Kürzungen auf Kosten der Lebensqualität der Bürger nicht mit uns zu machen sind.
Nachdenken sollten wir alle über folgende Fragen:
Wenn das festgestellte Basiskapital des Landkreises demnächst unterschritten wird und dazu wird es kommen, dann handeln wir nicht mehr auf Grundlage von bestehenden Gesetzen. Sprich, der Landkreis Görlitz hält sich nicht an rechtliche Grundlagen. Wie gehen wir damit um?
Jedes Unternehmen würde bei dieser Haushaltslage von einer bilanziellen Überschuldung sprechen und Konkurs anmelden, sonst wäre es eine strafbare Insolvenzverschleppung. Und was machen wir?
Um unter anderem diese Fragen zu klären, regen wir die Bildung eines temporären Ausschusses an, dem 2 Mitglieder jeder Fraktion angehören.
Vielen Dank.
Unser Antrag, einen entsprechenden temporären Ausschuss zu bilden, welcher sich mit dem „BSL-Gutachten“ beschäftigt und versucht, Lösungen für die Haushaltserstellung zu erarbeiten, wurde abgelehnt.
Als Kreistagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau sind wir für Ihre Sorgen, Nöte, Anregungen und Hinweise da. Gern können Sie uns – bis zur Etablierung eines Büros – per Mail an goerlitz@bsw-vg-sachsen.de kontaktieren.
Jetzt wünschen wir Ihnen eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit, einen guten Start in das kommende Jahr und bleiben Sie trotz allem optimistisch.
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